Frau mit Down Syndrom

Bundesteilhabegesetz in NRW

Ausführungsbestimmungen: VdK NRW fordert landesweit einheitliche Regelungen

Bereits Anfang 2017 hat der VdK NRW, Mitgliedsorganisation im Paritätischen NRW, gefordert, dass in NRW zügig die Ausführungsbestimmungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden. Anlässlich der Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes im Juli 2018 sagt der VdK NRW-Vorsitzende Horst Vöge: „Endlich wird das Bundesgesetz nun auch in NRW mit Leben gefüllt“. Lange war etwa umstritten, wer Träger der Leistungen zur Frühförderung werden soll.

Leistungen dürfen nicht vom Wohnort abhängen


Der VdK begrüßt, dass für diese Leistungen künftig die Landschaftsverbände zuständig sein werden. Ziel ist eine einheitliche Entscheidungspraxis. Leistungen dürfen zum Beispiel nicht vom Wohnort abhängen. Bis 2023 soll die Umsetzung vom Land überprüft werden.

Zuständigkeitsdschungel wird nicht beseitigt


„Kritisch sehen wir als VdK eine Ausnahmeregelung, die sogenannte Heranziehungsklausel. Diese ermöglicht den Landschaftsverbänden bestimmte Aufgaben wieder an einzelne Kommunen zu übertragen. Damit wird der Zuständigkeitsdschungel weder für Behörden noch für Betroffene beseitigt", sagt Vöge und fordert die Landesregierung auf, ihre Kontrollfunktion ab sofort ernst zu nehmen und notfalls den Landschaftsverbänden und Kommunen verpflichtende Vorgaben aufzuerlegen.