Wohnen: Forderungen zur Kommunalwahl

Bündnis „Wir wollen wohnen!“ stellt Positionen und Forderungen vor

25.05.2020

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“, dem auch der Paritätische NRW angehört, stellt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 seine Positionen und Forderungen zur Wohnungspolitik auf Ebene der Kommunen vor. Diese sind ein klares Plädoyer für kommunales Handeln im Sinne der Mieter*innen. Es geht vor allem um die Fragen, wie steigenden Mieten und Knappheit an bezahlbarem Wohnraum begegnete werden und wer dazu einen Beitrag leisten kann, welche Wege hierzu beschritten werden müssen und welche Mittel zur Verfügung stehen.

Strategisch fundiertes Vorgehen der Kommunen gefordert

In Hinblick auf die diesjährigen Kommunalwahlen in NRW hat das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ seine Positionen und Forderungen für eine aktive kommunale Wohnungspolitik verfasst. Es benennt darin Instrumente, die den Kommunen bereits heute zur Verfügung stehen und aktiv genutzt werden wollen. Sie sollten eingebettet sein in ein strategisch fundiertes Vorgehen der Kommunen, in der diese selbst eine entscheidende Rolle spielen, zum Beispiel bei der Grundstückspolitik und dem Einwirken auf den Wohnungsmarkt mittels eigener kommunaler Wohnungsunternehmen.

Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum

Die Kommunen sind also in der Pflicht, dem Recht eines jeden Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum Geltung zu verschaffen. Dabei übersieht das Bündnis nicht die Bedeutung, die der landes- und bundespolitischen Rahmengestaltung zukommt. Hier werden die Weichen sowohl für einen effektiven Mieter*innenschutz als auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gestellt.

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