Strategisch fundiertes Vorgehen der Kommunen gefordert
In Hinblick auf die diesjährigen Kommunalwahlen in NRW hat das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ seine Positionen und Forderungen für eine aktive kommunale Wohnungspolitik verfasst. Es benennt darin Instrumente, die den Kommunen bereits heute zur Verfügung stehen und aktiv genutzt werden wollen. Sie sollten eingebettet sein in ein strategisch fundiertes Vorgehen der Kommunen, in der diese selbst eine entscheidende Rolle spielen, zum Beispiel bei der Grundstückspolitik und dem Einwirken auf den Wohnungsmarkt mittels eigener kommunaler Wohnungsunternehmen.
Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum
Die Kommunen sind also in der Pflicht, dem Recht eines jeden Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum Geltung zu verschaffen. Dabei übersieht das Bündnis nicht die Bedeutung, die der landes- und bundespolitischen Rahmengestaltung zukommt. Hier werden die Weichen sowohl für einen effektiven Mieter*innenschutz als auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gestellt.
Bild: © eloleo/Fotolia