KLeine Spielzeug-Holzhäuser, die eine Stadt nachbilden

„Für die Würde unserer Städte“

Freie Wohlfahrtspflege unterstützt Petition für einen Zukunftspakt für NRW

Die Landesarbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände (Freie Wohlfahrtspflege NRW), der auch der Paritätische NRW angehört, gehört zu den Erstunterzeichnenden der Petition „Für die Würde unserer Städte“, die ein breites Aktionsbündnis an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen richtet. Die Wohlfahrtsverbände werben um weitere Unterstützer*innen, die unter www.change.org/Aktionsbündnis die Petition unterzeichnen können. Das Aktionsbündnis fordert einen Zukunftspakt für NRW.

Ungleiche Lebensverhältnisse innerhalb Nordrhein-Westfalens

In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Regionen in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten, geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte keinen Beitrag für ein besseres Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage in diesen Städten ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts- und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Städten.

Forderungen des Bündnisses

Das will das Bündnis nicht länger hinnehmen. Es setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW ein und fordern einen Zukunftspakt für NRW.

Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden,

  • in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e-Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
  • eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita-Plätze mit flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
  • ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den Bürger*innen ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu können.
  • die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.
  • die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können.
  • die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben. Und besonders benachteiligte Stadtteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
  • ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

 

Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln

Damit dies gelingen kann, muss das Land NRW die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten:

  • Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
  • Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
  • Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.


Alle Bürger*innen des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.